Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Publikationsservices

Bezugsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Information und Technik Nordrhein-Westfalen und der Bestellerin/dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bezugsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Bestellerin/des Bestellers erkennt Information und Technik Nordrhein-Westfalen nicht an, es sei denn, es hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet. Unvollständige Sendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung zu reklamieren.

Zahlungsbedingungen
Der Versand von Veröffentlichungen erfolgt gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Im Rechnungsbetrag sind die Portokosten enthalten. Die Lieferung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Information und Technik Nordrhein-Westfalen.

Copyright-Vorbehalt
Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet. Vervielfältigung und Verbreitung von Anschriftenverzeichnissen sind grundsätzlich untersagt.

Widerrufs- und Rückgaberecht
Gemäß Fernabsatzgesetz haben Sie die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss den Vertrag zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Datenträgern, die von der Bestellerin/dem Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (Dateien per E-Mail) übermittelt worden sind.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Oktober 2010